§ 1 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für die mit der Hebamme Karin Lechner (im Weiteren “Hebamme” genannt) angebotenen Kurse gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen jeweils als zwischen der Hebamme und der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner vereinbart.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Hebamme und der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote der Hebamme sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, unverbindlich.
Ein Vertrag zwischen der Hebamme und der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner kommt mit der vollständigen Anmeldung und Einlangen des Kursbeitrages auf dem Konto der Hebamme und der Annahme durch die Hebamme zustande. Um ein Angebot in Anspruch zu nehmen, ist das von der Hebamme bereit gestellte Formular zu verwenden.
§ 3 Vertragsgegenstand
Die Hebamme bietet grundsätzlich kostenpflichtige Angebote an, bei kostenlosen Angeboten findet sich ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass hierfür keine Kosten anfallen. Im Zweifel und wenn ein derartiger eindeutiger Hinweis fehlt, sind die Leistungen der Hebamme immer kostenpflichtig.
Art und Umfang der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der Kursbeschreibung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Hebamme verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Abhaltung der angebotenen Kurse. Falls ein Kurs vertreten werden sollte, wird dieser ausschließlich von fachkundig ausgebildeten Hebammen und Fachpersonen geleitet. Die Hebamme behält sich vor Kursinhalte, soweit erforderlich, zu ändern.
Detailinformationen über die angebotenen Kurse sind auf der Homepage der Hebamme bzw. auf der Homepages des jeweiligen Kursortes unter https://www.diestadthebammen.at, https://www.karinlechner.at , https://lechner.hebamio.at/kursliste und https://www.hebammenzentrum.at/ ersichtlich.
Die Hebamme behält sich vor, einen Kurs dann nicht durchzuführen, wenn die verbindlichen Anmeldungen nicht die erforderliche Mindestanzahl an Teilnehmer:innen erreicht. Diesfalls wird die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner rechtzeitig informiert und die bereits entrichtete Kursgebühr zurückerstattet.
§ 4 Voraussetzungen für die Teilnahme
Die Hebamme hält fest, dass die gesundheitliche Eignung der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners zur Teilnahme am Kurs Voraussetzung der Berechtigung zur Teilnahme am Kurs ist. Die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner sichert der Hebamme mit der Unterschrift auf der Anmeldung zu, dass sie/er zur Teilnahme am Kurs, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht, geeignet ist. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners, sich selbst über ihre gesundheitliche Eignung zur Teilnahme am jeweiligen Kurs durch eine fachärztliche Untersuchung Kenntnis zu verschaffen. Die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner trifft die alleinige Verantwortung dafür, dass die Teilnahme am Kurs aus gesundheitlichen Gründen möglich und zulässig ist.
Schwangeren Frauen wird empfohlen, vor der Teilnahme am Kurs mit ihrer Gynäkologin bzw. ihrem Gynäkologen Rücksprache zu halten, ob für sie die Teilnahme am Kurs ohne gesundheitliche Beeinträchtigung möglich ist. Die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner hat bereits im Anmeldeformular Besonderheiten, die für die Hebamme von Interesse sein können, wie beispielsweise eine Frühgeburt, Behinderungen oder sonstige Erkrankungen bzw. Risikofaktoren, bekannt zu geben.
Die Hebamme behält sich vor, einzelne Vertragspartner:innen/Teilnehmer:innen vom Kurs auszuschließen, insbesondere wenn sich herausstellt, dass eine Erkrankung oder Beeinträchtigung vorliegt, die eine Gefährdung der übrigen Kursteilnehmer:innen nach sich ziehen könnte. Für diesen Fall steht der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner kein Rückersatz der Kurskosten zu.
Darüber hinaus behält sich die Hebamme auch vor, einzelne Vertragspartner:innen/Teilnehmer:innen vom Kurs ohne Angabe von Gründen auszuschließen, wobei der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner für diesen Fall der anteilige Rückersatz der geleisteten Kurskosten zusteht.
§ 5 Anmeldung, Kursbeitrag
Die Anmeldung zu einem Kurs erfolgt per Formular über lechner.hebamio.at/anmeldung. Das Angebot der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners zum Vertragsabschluss ist jedoch erst dann bindend, wenn der Hebamme das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular vorliegt und die Kursgebühr zur Gänze bezahlt ist.
Ein Kurs kommt nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl zu Stande, bei deren Nichterreichen der geleistete Kursbeitrag zurückerstattet wird. Mit der Kursgebühr wird ausschließlich die Teilnahme am jeweiligen Kurs abgegolten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigungen der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers, die eine Teilnahme am Kurs unmöglich machen, unregelmäßige Teilnahme am Kurs oder Nichtbesuch des Kurses entbinden nicht von der Zahlung der gesamten Kursgebühr und begründen auch keinen Anspruch auf eine (anteilige) Rückerstattung der Kursgebühr.
Der Kursbeitrag ist unter Anführung des Kurses und des Namens der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners auf das Konto der Hebamme zu überweisen:
Karin Lechner IBAN AT45 1420 0200 1216 2929
§ 6 Stornobedingungen
Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen.
Es fallen folgende Stornogebühren an:
Bei Absage bis 8 Wochen vor Kursbeginn: € 25
Bei Absage bis 4 Wochen vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr
Bei Absage innerhalb von 4 Wochen vor Kursbeginn: 100 % der Kursgebühr
Keine Stornogebühren entstehen, wenn eine Ersatzteilnehmerin bzw. ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von € 25 verrechnet.
Bei Erkrankung, Urlaub, sonstigem Fernbleiben oder bei Abbruch des Kurses durch die Vertragspartnerin bzw. den Vertragspartner findet keine Erstattung der Kurskosten statt.
§ 7 Gewährleistung und Schadenersatz
Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die die Hebamme nicht zu vertreten hat, befreien die Hebamme für die Dauer ihres Bestehens und ihrer Auswirkungen von ihrer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.
Schadenersatz ist, insbesondere für den Fall des Leistungsverzuges und einer von der Hebamme zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit dieser auf leichter Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen.
Jegliche Haftung der Hebamme gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner oder allfälligen sonstigen Begleitpersonen, insbesondere für Sachschäden oder Diebstähle (Garderobe, Kinderwagen), wird ausgeschlossen.
Die Aufsichtspflicht über ein teilnehmendes Baby/Kind obliegt während der gesamten Kursdauer sowie auch vor und nach dem Kurs der Begleitperson des teilnehmenden Babys/Kindes.
§ 8 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen der Hebamme ist der jeweilige Ort, an dem der Kurs stattfindet.
§ 9 Verwendung personenbezogener Daten, Datenschutz
Wir verweisen hier auf die DSGVO.
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
Für alle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Josefstadt vereinbart.
Für Verträge zwischen der Hebamme und der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
§ 11 Weitere Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Soweit in diesen Vertragsbedingungen männliche oder weibliche Bezeichnungen enthalten sind, dienen diese der besseren Leserlichkeit und gelten für beide Geschlechter.
27.01.2024